Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Fa. Medien-Service Christian Ebert mit Sitz in Katzwalchen 3a D-83349 Palling. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht. Mit der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen sowie unseren Dienstleistungen erkennen die Kunden unsere Geschäftsbedingungen in jedem Fall an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden. Sollte es Abweichungen zu unseren Geschäftsbedingungen geben, bedarf dies einer schriftlichen Einwilligung der Fa. Medien-Service.

2. Vertragsabschluss und Rücktritt

Angebote der Fa. Medien-Service Christian Ebert sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von uns oder durch Lieferung / Teillieferung der bestellten Gegenstände oder Dienstleistungen zustande. Für den Fall, dass Medien-Service Christian Ebert an der Lieferung oder Dienstleistung gehindert ist, steht Ihnen ein einseitiger Rücktritt zu. Hintergründe sind die Nicht- oder Fehlbelieferung sowie die nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Rückgabe unseres Equipments durch andere Kunden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Miet- und Kaufpreise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders schriftlich festgehalten, 14 Tagen nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig.

4. Zahlungsverzug

Verzug tritt mit Zugang der Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Medien - Service Ebert vorbehaltlich der Geltendmachung weitere Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5% des jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank. Für jede Mahnung verlangt Medien - Service Ebert eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro.

5. Gebrauch, Pflege, Haftung

Der Auftraggeber / Mieter darf den Mietgegenstand nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Untervermietung, mit oder ohne Entgeld, Gebrauchsüberlassung u.ä. sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Medien - Service Ebert gestattet. Der Auftraggeber / Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu behandeln, Ihn auf seine Kosten zu pflegen und in einwandfreien Zustand zu halten. Er haftet in vollem Umfang für sämtliche Schäden, die während der Mietdauer passieren (unsachgemässe Behandlung / Äussere Einflüsse / Diebstahl etc. )

6. Reparatur / Mängel

Der Auftraggeber / Mieter hat festgestellte Mängel sofort der Fa. Medien-Service Ebert zu melden. Wir werden uns dann auf dem schnellsten Wege bemühen, den Mangel zu beheben. Reparaturen dürfen nur vom Fachpersonal der Fa. Medien Service Ebert ausgeführt werden. Bei Mängeln am Equipment hat der Auftraggeber/Mieter keinen Anspruch auf Rücktritt vom Auftrag / Mietvertrag oder die Reduktion des Preises oder irgend einen Schadenersatz. Die Fa. Medien-Service Ebert weist jede Art von Haftung für Schäden zurück, welche durch den Betrieb oder anfallende Störungen des Mietgegenstandes verursacht wurden.

7. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt ist Medien-Service Ebert berechtigt, die Lieferung oder Dienstleistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, ohne dass sie für die Verspätung Schadensersatzpflichtig wird. Auch ein zurücktreten vom Vertrag ist nicht zulässig.

8. Rücktrittsrecht des Auftraggebers / Mieters

Tritt der Auftraggeber/Mieter vom Vertrag zurück, so verpflichtet er sich, die folgenden Rücktrittskosten zu bezahlen.
bis 60 Tage vor Mietbeginn 5%
bis 30 Tage vor Mietbeginn 25%
bis 10 Tage vor Mietbeginn 50%
bis 3 Tage vor Mietbeginn 75%
danach 100% des vereinbarten Mietpreises.

Sind der Fa. Medien - Service Ebert bereits Unkosten infolge Vorbereitungen oder anderweitiger Absagen entstanden, welche obenstehende Rücktrittskosten übersteigen, so sind wir berechtigt, die tatsächlichen Kosten sowie den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.

9. Nutzungsrechte und Freihaltung

Der Kunde sichert Medien-Service Ebert zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte zur Vervielfältigung des Werkstückes verfügt und räumt Medien - Service Ebert die zur Vervielfältigung des Werkstückes erforderlichen Nutzungsrechte mit Vetragsabschluss oder zu Beginn der Produktion ein. Der Kunde verpflichtet sich, Medien-Service Ebert von sämtlichen aufgrund unberechtigter Vervielfältigung geltend gemachten Ansprüche Dritter freizuhalten und Medien-Service Ebert entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die von Medien-Service aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung sowie Lizenzgebühren der GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften. Der Kunde ist verpflichtet, Medien-Service Ebert bei der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu unterstützen.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verträge ist der Geschäftssitz der Fa. Medien-Service Christian Ebert, Katzwalchen 3a in D-83349 Palling. Der Gerichtsstand ist Traunstein, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sachvermögen ist. Abweichend hiervon kann Medien-Service Ebert auch am Gerichtsstand des Kunden klagen.